Allgemeine Geschäftsbedingungen der IMA International GmbH


I. Allgemeines

§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz

(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

(3) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Kunden im Rahmen der Datenschutzgesetze (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.

§ 2 Angebote, Änderungen, Handelsklauseln

(1) Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.

(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Textform.

(3) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2010, 6. Revision.

 § 3 Gefahrübergang, Versandart, Liefertermine

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (ex works) unser Lager; dabei bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer.

(2) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.

(3) Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(4) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Kunde deswegen von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Kunde ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.

§ 4 Subunternehmer

Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montage- oder sonstigen Werkleistungen sind wir berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.

§ 5 Höhere Gewalt

Bei höherer Gewalt ruhen unsere Liefer- oder Leistungspflichten; tritt eine wesentliche Veränderung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse ein, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Das gleiche gilt bei Energie- oder Rohstoffmangel, Arbeitskämpfen, behördlichen Verfügungen oder Verkehrs- oder Betriebsstörungen. Wenn uns Unterlieferanten aus vorgenannten Gründen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß beliefern, gilt Ziffer 4 Abs. 3 entsprechend.

§ 6 Preise, Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

(1) Unsere Preise gelten EXW (ex works) unser Lager. In unseren Preisen sind - soweit nichts anderes vereinbart ist - die Kosten für Verpackung, Versicherung, Fracht und Umsatzsteuer nicht enthalten.

(2) Liegt der Liefer- oder Leistungstermin später als drei Monate nach Vertragsschluss, sind wir berechtigt, nach rechtzeitiger Benachrichtigung des Kunden und vor Ausführung der Leistung oder Auslieferung der Ware, den Preis der Ware oder Leistung in der Weise anzupassen, wie es aufgrund der allgemeinen außerhalb unserer Kontrolle stehenden Preisentwicklung erforderlich (wie etwa Wechselkursschwankungen, Währungsregularien, Zolländerungen, deutlicher Anstieg von Material- oder Herstellungskosten) oder aufgrund der Änderung von Zulieferern nötig ist. Bei Lieferungen oder Leistungen innerhalb von drei Monaten gilt in jedem Fall der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis.

Bei Rahmenverträgen mit Preisvereinbarungen beginnt die Dreimonatsfrist mit Abschluss des Rahmenvertrages zu laufen.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, hat der Kunde die vereinbarte Vergütung 14 Tage nach Lieferung der Ware oder Erbringung der Leistung, jedoch nicht vor Erhalt der Rechnung ohne Abzüge an uns zu zahlen. Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug.

(4) Wir können Abschlagszahlungen oder Vorkasse fordern, wenn der Kunde erstmals bei uns bestellt, der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder die Lieferung ins Ausland erfolgen soll oder wenn Gründe bestehen, an der rechtzeitigen oder vollständigen Zahlung durch den Kunden zu zweifeln. Tritt eine der vorstehenden Bedingungen nach Vertragsschluss ein, sind wir berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und Zahlungen sofort fällig zu stellen.

(5) Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

(2) Wird die Ware vom Kunden be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Kunden erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Kunden benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.

(3) Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Kunden oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Kunde uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Kunde die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert der Kunde diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Kunden einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.

(5) Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 10 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Kunden zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

§ 8 Rechte des Kunden bei Mängeln

(1) Von uns gelieferte Produkte und Leistungen entsprechen den geltenden deutschen Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Kunde verpflichtet sich, bei Verwendung unserer Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.

(2) Der Kunde kann wegen Mängeln unserer Lieferung und Leistung keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist.

(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Besteller den Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Kunde uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren.

(4) Der Kunde kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Kunde uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.

(6) Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB bestehen gegen uns nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

§ 9 Schadensersatzhaftung

(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in Ziffer 8 hinausgehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt, ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht oder soweit ein Garantieanspruch des Kunden gegen uns besteht.

(3) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Besteller vertrauen darf.

(4) Darüber hinaus haften wir nur im Rahmen der bei uns bestehenden Versicherungsdeckung, soweit wir gegen den aufgetretenen Schaden versichert sind und aufschiebend bedingt durch die Versicherungsleistung.

(5) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

(6) Die Abtretung der in Ziffern 8 und 9 geregelten Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. § 354 a HGB bleibt unberührt.

§ 10 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Im Falle der zusätzlichen Beauftragung von Montage- oder Werkleistungen beginnt die Gewährleistungsfrist für die Leistungen mit deren Abnahme. Soweit es sich um mehrere selbständig abnehmbare Montage- oder Werkleistungen handelt, beginnt die Gewährleistungsfrist hinsichtlich dieser Teilleistungen mit ihrer jeweiligen Abnahme.

§ 11 Schutzrechte

(1) Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte an Planungen, Entwürfen, Zeichnungen, Fertigungs- und Montageunterlagen sowie an Messebauten stehen ausschließlich uns zu und zwar auch dann, wenn sie dem Kunden übergeben worden sind.

(2) Wir räumen dem Kunden ein zeitlich auf die Dauer der Messe und inhaltlich auf die gewerbliche und übliche Nutzung des Messestandes beschränktes einfaches Nutzungsrechte ein. Änderungen von Planungen, Entwürfen etc. und Bauten dürfen nur von uns selbst vorgenommen werden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die unter Absatz 1 genannten Planungen, Entwürfe etc. ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu vervielfältigen, zu verbreiten oder sonst dritten Personen öffentlich zugänglich zu machen.

(3) Für die Ausführungen von Aufträgen nach vom Kunden gegebenen Angaben oder Unterlagen übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er wird uns diesbezüglich von allen Ansprüchen Dritter freistellen.

§ 12 Einlagerung, Gefahrtragung

Wir lagern Gegenstände des Kunden nur aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung ein. Ist nichts anderes ausdrücklich vereinbart, lagern wir Gegenstände des Kunden vor oder nach der Veranstaltung auf dessen Gefahr bei uns ein. Das Gleiche gilt dann, wenn wir Großexponate oder vom Kunden gekaufte Messestände bis zur wiederholten Verwendung bei uns einlagern und für den Transport zu unserem Lager sowie den erneuten Transport aus unserem Lager zu einer Ausstellungstätte. Auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden werden wir die eingelagerten Gegenstände und/oder den Transport zu den vom Kunden angegebenen Werten versichern. Im Übrigen schulden wir während der Einlagerung die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten.

§ 13 Sonstiges

(1) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der IMA International GmbH; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Kunden.

(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

II. Besondere Bestimmungen für Montage- oder anderen Werkleistungen

Im Falle der Beauftragung von Montage- oder anderen Werkleistungen (insbesondere Messesonderbauten) gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

§ 1 Abnahme

(1) Verlangen wir nach der Fertigstellung - gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist - die Abnahme der Leistung, so hat der Kunde sie binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine andere Frist kann vereinbart werden. Auf Verlangen sind in sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigert werden.

(2) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 30 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung. Wird keine Abnahme verlangt und hat der Kunde die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.

(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Kunde spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Kunden über, soweit er sie nicht schon nach Ziffer II.3 Abs. 1 trägt.

§ 2 Energie- und Wasserversorgung von Messeständen, Medientechnik

(1) Wir sind berechtigt, im Namen und auf Kosten des Kunden die Versorgung des Messestandes mit Elektro-, Wasser- und sonst üblichen und/oder vereinbarten Anschlüssen auf der Messe bei dem Veranstalter zu beauftragen.

(2) Die Versorgung des Messestandes mit Medientechnik erfolgt durch den Kunden.

§ 3 Haftung des Kunden für den Messestand

Der Kunde haftet nach Überlassung des Messestandes nach den gesetzlichen Vorschriften gegenüber uns und Dritten schuldhafte Verletzungshandlungen, die sich bei der Nutzung des Messestandes ergeben für die gesamte Dauer der Messe. Übergibt uns der Kunde den Messestand vor Abschluss der Messe, ist dieser Zeitpunkt maßgeblich. Er wird uns insoweit von allen Forderungen Dritter freistellen, die auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen sind.

III. Besondere Bestimmungen für die Miete von Standard-Messebauten

Für die Miete von Standard-Messebauten gelten zusätzlich und im Zweifel vorrangig die nachfolgenden Bestimmungen:

§ 1 Mietzeit

Die Mietsache - in der Regel der Messestand inklusive von uns gestellter Einrichtung - wird ausschließlich für den vereinbarten Zweck und mangels anderweitiger Vereinbarung befristet für die Dauer der jeweiligen Messe überlassen. Eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist ausgeschlossen.

§ 2 Untervermietung

Die Untervermietung ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht zulässig.

§ 3 Übergabe / Gefahrübergang/Zustand der Mietsache

(1) Der Zustand und die Vollständigkeit der Mietsache sind vom Kunden bei der Übergabe zu prüfen und in einem Übergabeprotokoll festzuhalten.

(2) Handelt es sich bei der Mietsache vereinbarungsgemäß um gebrauchte Materialien und Sachen, begründen normale Gebrauchsspuren keine Gewährleistungs- oder Instandsetzungsansprüche. Dies gilt auch sonst für materialtypische Farb- und Oberflächenabweichungen.

(3) Die Mietsache wird unmittelbar nach Fertigstellung - von uns einmalig gesäubert. Für Verschmutzungen, die nach der Säuberung durch den umliegenden Messebaubetrieb in der Messehalle entstehen, sind wir nicht verantwortlich. Da erfahrungsgemäß bis zum Abend vor der Messe mit Verunreinigungen durch Staub zu rechnen ist, empfehlen wir, eine professionelle Standreinigung für den Abend vor Messebeginn zu beauftragen.

(4) Die Gefahr des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung geht mit Übergabe der Mietsache auf den Kunden über. Verlust und Beschädigungen an der Mietsache sind vom Kunden unverzüglich an uns zu melden. Die Gefahrtragung des Kunden endet erst mit der Rückgabe der Mietsache an uns.

§ 4 Haftung

Der Kunde haftet für die Dauer der Mietzeit nach den gesetzlichen Vorschriften für alle Verluste und Schäden an der Mietsache selbst sowie für Schäden, die Dritten durch die Nutzung der Mietsache entstehen.

§ 5 Pflichten des Kunden während der Mietzeit

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache während der Mietzeit pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten in Stand zu halten. Schäden oder sonstige Beeinträchtigungen der Mietsache sowie erkennbare Gefahrenquellen, die von der Mietsache ausgehen, sind uns unverzüglich zu melden.

(2) Dem Kunden obliegt die Obhuts- und Aufsichtspflicht bezüglich des gesamten Mietgegenstandes ab Übergabe an ihn bis 2 Stunden nach Messeende oder vorheriger Übernahme des Messestandes durch uns. Verletzt der Kunde die Obhuts- und Aufsichtspflicht, hat er den hierdurch entstehenden Schaden zu ersetzen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache zum Ende der Mietzeit vollständig zu räumen. Verschmutzungen, Klebebänder, Aufkleber etc. sind vor Rückgabe sorgfältig zu entfernen. Ansonsten sind wir berechtigt, den Aufwand für die Reinigung in Rechnung zu stellen. Wir sind berechtigt, am Messestand hinterlassene Gegenstände des Kunden auf Kosten des Kunden und ohne Wertersatz zu entsorgen.

Stand: Oktober 2013

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